Mittwoch, 26. November 2014

Hamburger Bürgerschaft - Quo Vadis?


Auch Ole von Beust war während seiner Amtszeit der manchmal umstrittene, im Grunde aber alternativlose Chef des Hamburger Senats. Bis zu seinem Rücktritt. Diesen Hamburger Personenkult erleben wir heute wie ein Déjà-vu: Umfrageergebnisse, repräsentativ ermittelt seien sie, wird betont, bescheinigen heute Olaf  #Scholz einen 65%igen Rückhalt in der Hamburger Wählerschaft.
Jüngsten Umfragen zufolge würde seine SPD bei der #Bürgerschaftswahl 2015  einen Stimmenanteil von 45% erzielen.
Der Politologe Prof. Elmar Wiesendahl schreibt die Fokussierung der Hamburger Wähler auf den Bürgermeister einer Entpolitisierungs-Erscheinung zu, für die „große ideologische Fragen überhaupt keine Rolle mehr spielen“ (WamS 16.2.2014 „Scholz ist der Felix Magath der Politik“).

So goutieren die Hamburger des Ersten Bürgermeisters systematisch technokratische Abarbeitung der Wahlversprechen.

Dafür werden ihm Managerqualitäten zugeschrieben. Diese Einordnung zieht des Betrachters Aufmerksamkeit auf dessen persönliche, der Selbstvermarktung und dem politischen Aufstieg gewidmeten Kommunikationsstrategie.

Scholz versteht es in bemerkenswerter Form, sich für Teilerfolge in Szene zu setzen, resp. in Szene setzen zu lassen.

Wie ein Zauberkünstler weiß er die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf seine Erfolge zu steuern, um gleichzeitig von Schwachstellen und Untätigkeiten abzulenken. Und das Wahlvolk klatscht Beifall.

Die Presse wird in Claqueur-Manier nicht müde, den „Mister 65Prozent“ (Wams 9.11.14) zu küren,  ihn zum „Felix Magath der Politik“ zu erklären (s.o.), oder ihn als Hamburger Übermeister (WamS 7.9.14) zu glorifizieren. Auch das Hamburger Abendblatt trägt fleißig mit seinen Beiträgen, überschrieben mit „Senat auf dem Prüfstand“ (15./16.2.14; 7.11.14), zur Mythosbildung des Bundespolitiker-Comebacks in Lauerstellung bei.

Geschickt geht Scholz mit solchen Anmutungen um, wenn er die Titulierung als „König Olaf“ mit der Bemerkung von sich weist, dass diese „eines Demokraten nicht würdig seien und der Würde des Amtes nicht angemessen“ (WamS 9.11.14). Bescheidenheit ist eine Zier, doch… doch das Volk liebt Bescheidenheit seiner Machthaber, auch wenn sie hin und wieder als subtile Maskerade von Arroganz daher kommt. Daher verwunderte es den Zuschauer auch nicht sonderlich, als der Erste Bürgermeister den Redebeitrag eines politischen Konkurrenten während einer Talk-Show als „Geplapper“ abqualifizierte.

Er scheut sich andererseits nicht, seine Bürger anlässlich der igs wissen zu lassen, er wolle deren Inaugenscheinnahme mit einem Jogging-Lauf verknüpfen. Imposant. Ein toller Hecht.

Bemerkenswert allerdings seine Reaktion auf Prof. Wiesendahls Hinweis, dass seine ideologiefreie profillose Politiker-Ausprägung keinen Blick über den Tellerrand beinhalte und keinen Entwurf für die Zukunft anbiete. Flugs rief er das Senatskonzept „Hamburg 2030: Mehr. Älter. Vielfältiger“ ins Leben. Lücke geschlossen.

Wie schon von der Bundespolitik vorexerziert, etikettiert er auch zusammen mit dem Senat die rückläufige Schuldenaufnahme als Ergebnis eigener Leistung. Dabei ist die Entwicklung weniger einer Ausgabendisziplin zu verdanken, sondern eher den strammen Steuereinnahmen und rückläufigem Zinsaufwand für Altschulden zuzuschreiben.
Während die 13 Flächenländer eine durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung von € 7.624 ausweisen, ist Hamburg mit € 21.592 zwar dritter Sieger unter den Stadtstaaten, hat aber Chancen so sexy wie Berlin zu werden, dessen Pro-Kopf-Verschuldung mit € 21.844 nur knapp darüber liegt.
Gleichwohl wird die Bewerbung für Olympia 2024 mit Nachdruck verfolgt. Dabei beweist aktuell das Sanierungsprojekt Deichtorhallen die Inkompetenz beim Management von Großprojekten, ohne dass erkennbar wird, dass der Senat kreative Strategien ersinnt, dieser vermeintlichen Gesetzmäßigkeit (sh. auch Philharmonie) Herr zu werden. Man kann sich mental schon auf das drohende Debakel bei den Finanzmittel-Erfordernissen für die A7-Deckelung einstellen.
By the way: Hamburg hat  sich 2013 erstmalig zum Nehmerland im Finanzausgleich gemausert.

In der Erfolgsbilanz werden die Themen Sicherheit und Sauberkeit dezent übergangen. Der geneigte Betrachter erinnert sich an die Berichterstattung über Verwahrlosungserscheinungen in St. Georg oder im Goßlers Park, der zwischenzeitlich schon von angepöbelten Bürgern als No-Go-Area wahrgenommen wurde.
 Scholz, selbst in HH-Altona wohnend, identifiziert sich augenscheinlich mit den Schöpfern der Fassaden-Graffiti. Anders ist es nicht zu erklären, dass innerhalb kürzester Zeit frisch sanierte Häuserfassaden dem Sprayer-Vandalismus zum Opfer fallen, ohne dass erkennbar wird, dass Politik gegen diese Eigentumsdelikte vorgehen will. Es sei denn, Eigentümer unternehmen es selbst- wie die Hoch- und / oder Bundesbahn - um später die Kosten auf die Fahrgäste umzulegen. Wird ja nicht evident.

Über das politische Beharrungsvermögen hinsichtlich der Hamburger Luftqualität muss dank hinreichender Aktionen von BUND nicht vertieft gesprochen werden.

Der kritische Beobachter behält in Erinnerung, dass Scholz ein bedeutender Mitgestalter des GroKo-Vertrages war und damit auch Steigbügelhalter solcher Errungenschaften wie der Rente ab 63, die heute schon - aus der Spur driftend - im Rückblick aufzeigt, wie sehr der zu erwartende Kostenblock mit gezinkten Zahlen klein gerechnet wurde.
Auch die Perpetuierung des Solis, die uns voraussichtlich als verkappte Steuererhöhung ins  Haus flattert, hat er mitorganisiert. So bemüht sich Scholz, sein Profil im Kielwasser von Wolfgang Schäuble zu schärfen.
Die Bürgerschaftswähler mögen daher im Februar berücksichtigen, dass eine weitere Legislaturperiode von fünf Jahren in dieser politischen Formation nicht zwingend erstrebenswert ist.   

Eine über den persönlichen Tellerrand hinaus blickende Politikszene werden wir nur mit einer ausreichend differenzierten Parteienlandschaft erwarten können. Und das kann aus heutiger Sicht in Hamburg wie im Bund dann gelingen, wenn wieder liberale Elemente Bestandteil politischer Willensbildung werden. Für Hamburg heißt das, Katja #Suding  und ihre #FDP wählen.